CDU hat offenbar Probleme im Umgang mit dem Rechtsstaat.

In Hessen stehen Landtagswahlen an und die SPD steitet sich in Kaffeeklatschmanier über die Zukunft von Faru Ypsilanti. Koch will die macht um allen Preis, die anderen vier Parteien zeigen sich als inkompent einen Programmwahlkampf zu führen.
Vermutet und hinter vorgehaltener Hand wurde darüber schon immer, dass die CDU erhebliche Probleme im Umgang mit einer demokratischen Justiz und Informationspolitik hat.
Der Fall Zumwinkel und der 12 Stundenbrief durch die Chefermittlerin Lichtenhagen ist nur einer der Fälle in NRW, dem Bundesland, in dem es wohl offenbar mehr Fälle von Vertuschung gibt, als uns Bürgern mitgeteilt wird.
So teilt uns der bekannte Ulrich B. mit, dass beim WDR-Magazin Panorama ein Fall von der Reporterin Marion Kretz-Mangold aufgerollt worden ist, der es in sich hat. Es geht um Vorgänge in der JVA Gelsenkirchen. Dort wurde im „März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert.“ (1)
Nach den Vorgängen in Siegburg im November 2006 ergibt sich mehr und mehr ein verheerendes Bild der Zustände in den JVA´s in NRW.
Dies hat auch die CDU erkannt, die an Rhein und Ruhr die Macht im Parlament inne hat und daher den Vorfall nicht dem selbigen sicherheitshalber gemeldet hat. Es hätte ja Fragen gestellt werden können, die für die Justizministerin Müller-Piepenkötter (2) nicht so gut ausgefallen wären und so wird einfach alles unter den bekannten Teppich gekehrt.
Klar, die CDU will Macht und an der Macht bleiben, da sind Vorfälle und Probleme in den Strafermittlungsbehörden und Justizvollzugsanstalten wie die von Siegburg und jetzt in Gelsenkirchen, wobei viele Insider nur von einer Spitze des Eisberges sprechen, keine gute Publicity.
Sieht man jedoch die Vorfälle im Bereich Staatsanwälte, Parlament und Regierungen bei uns über die Landesgrenzen der 16 Bundesländer hinaus in einem Kontext, so ergibt es ein Muster der zunehmenden Verwahrlosung innerhalb dieser Behörden.
In Bayern soll nur aktuell an den Fall des Attentats auf den Passauer Polizeichef erinnert werden. Zeitungen sprechen in der Zwischenzeit von einem Fall, der zu einem Rätsel mutiert.(3) In NRW ist es der Fall Zumwinkel der zu einem Rätsel mutiert und dann noch die Mutationen in den JVA`s des Landes und die vielen anderen Fälle, die kaum noch in die Presse kommen.
In Hessen, dort beginnt nun der Kaffeeklatschwahlkampf der SPD gegen einen Ministerpräsidenten Koch, dessen Rolle im 300 Millionengeschenk der KfW an Lehman & Brother immer noch nicht geklärt ist. Verstehen kann man das auch, wenn man weiß, dass die CDU systematisch ein Aufsichtsratsgesetz seit Jahren verhindert. Und dazu noch die Vorkommnisse in Frankfurt bei den Steuerfahndern im Finanzamt V (4), die man in den „Archipel Gulag“ (4) seit Jahren versetzt hat, da wundert einen dann nichts mehr außer die vielen Mutationen, die man im Alltag wohl im Kauf nehmen muss, auch 2009.

1) http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet10/jva_gelsenkirchen/index.jhtml
2) http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/12/29/news-101251326/detail.html
3) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,597814,00.html
4) http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

Merkel lässt Krise ausufern

In allen Ländern wird sogar über Weihnachten hinweg an Lösungen und Auswegen gesucht, mit der die einzelnen Regierungen ihre Volkswirtschaft retten wollen. Nur bei uns ist außer dem Geräusch von heißer Luft nichts zu spüren oder gar zu hören.
Köhler als Bundespräsident und „Möchtegernökonom“ hält eine unwichtige und skandalöse Rede zu Weihnachten 2008.(1) Höhepunkt ist die Lobpreisung der Reformen seiner Parteifreundin und Exsekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda an der weltweit hochgeschätzten Akademie der Wissenschaften in der DDR. Nur welche Reformen das sein sollen, darüber schweigt unser Bundespräsident, denn das Aussitzen von Problemen ist nichts Neues, das hat Helmut Kohl 16 Jahre lang getan und am Ende hatten wir 1,5 Billionen Euro an Staatsverschuldung für Nichts oder >enen Appel* und en Eh*<.
Lafontaine, der wahre Chef oder Leader der Linken, stellt das ganze Steuersystem auf den Prüfstand, was nicht falsch ist, nur Merkel will erst 2010 beginnen, nennt jedoch keine Eckdaten. Klar, wer nichts sagt, dem kann man ja nachher auch nicht kritisieren, und Kritik ist ja nun etwas, was einer deutschen Seele gar nicht entspricht. Die Pendlerpauschale soll in eine Kilometerpauschale umgemünzt werden, die Erbschaftssteuer für Betriebe gar ganz gestrichen werden und Arbeitslosengeld 1 soll länger bezahlt werden, so jedenfalls Oscar Ossi von der Saar.(2)
Noch härter gehen die führenden Wirtschaftsinstitute mit der Bundeskanzlerin ins Gericht. „Die Regierung sei bei ihren Maßnahmen viel zu zögerlich“. (3) sagen die Experten. Sie fordern Steuersenkungen und der ungeliebte und mehr und mehr verhasste und Unfrieden stiftende Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. (3)
Man kann deshalb nur hoffen, dass immer mehr sich zu Wort melden und diese „Schlafwagenregierung“ unter Druck setzen. So viele warten auf Antworten und müssen sich stattdessen Reden ohne Wert anhören. (1) Das war dann jetzt auch den Finanzexperten - alles Beamte auf Lebenszeit und somit Gewinner der Finanzkrise - in Deutschland jetzt zu viel des Nichtstun, denn die „geißeln (die) Untätigkeit der Regierung“ an.(3) Hört sich so nach SM-Sex an, doch die Finanzexperten kennen ja ihre Patienten aus der Politik besser als wir. Und sie legen gleich die Finger in die größte Wunde der Zeit und fordern umgehend eine Streichung des allseits unbeliebten und wenig sinnvollen Solidaritätszuschlags.
Eine Maßnahme übrigens, die man innerhalb weniger Tage umsetzen könnte, denn der Soli hat eh nur Subventionsjunkies hervorgebracht. Beispiel dafür ist die Chipindustrie in Dresden. „Der US-amerikanische Chiphersteller AMD ändert angesichts seiner schwierigen finanziellen Situation die Ausbaupläne für den Standort Dresden.“ (4). Oder die sächsische Wunderwaffe von Infineon, Quimonda(5), hängt ständig am Tropf und obwohl Sachsen pleite ist und nur aus dem Solitopf lebt, wird Kohle in den Laden gesteckt, dass sich die Balken biegen. Nur in der Finanzkrise stecken nun so viele Unternehmen im Sumpf und man sich fragt, warum bekommen die einen was, während man die anderen einfach absaufen lässt.
Außerdem sollten die „Effekte der Progression“ des „Einkommenssteuertarifes neutralisiert werden,“ meine jedenfalls die Finanzexperten.(4)
Doch Frau Merkel muss jetzt erstmal Urlaub machen und hat für so was keinen Kopp*. Zum Skilaufen zu Hort aus den Alpen ist sie gefahren. Der Horst also, der Mediziner und Spezialist für Geldtransfusionen bei der LB Bayern weiß was Junkies aus den Chefetagen brauchen, Kohle, jede Menge davon, denn was man hatte, ist verbrannt im Lehman & Brothers Ofen. Und böse Zungen behaupten, Frau Merkel als Flachlandexpertin aus der Uckermark will ja nur den Abfahrtslauf üben, damit sie 2009 unserer Wirtschaft folgen kann, wenn es berg ab geht. Doch das sind wirklich böse, sehr böse Zungen die so etwas sagen und verbreiten.
Zumindest können wir uns die Rede von Frau Merkel zu Sylvester schon mal ersparen und gleich durchschalten zu „Diner for Two“ und unserer lieben Miss Sophie.
In dem Sinne allen eine gutes und gesundes neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung wir treffen uns dann unten im Tal 2009 zu Weihnachten wieder, wenn es dann doch die Konsumschecks geben sollte. Denn die bösen Deutschen haben schon angekündigt, sie werden auch 2009 ihre Meinung vertreten und diskutieren, wenn es um die Folgen der Heuschreckenplage „Finanzkrise“ geht.
So zum Beispiel der staatliche Zugriff als „Anleihe auf die Kohle der Reichen“, denn von denen bezahlt im Club der oberen 10 Prozent eh nur jeder 2. seine Steuern. Doch da hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel in die berühmten Nesseln gesetzt, gerade bei unserem KfW-300 Millionen - Ticket for Nothing Spezialist Roland Koch.** Weshalb gegen den noch keiner Strafantrag wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten eingereicht hat, versteht man ja nun gar nicht. In den USA würde der schon jeden Tag Besuch vom Staatsanwalt bekommen. Bei uns darf er nochmals an die Macht, das sind eben die unterschiedlichen Gesellschaftssysteme dies- und jenseits des Atlantik.


1) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/horst-koehler-sieht-die-krise-als/artikel/20081224014558050441871
2) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/lafontaine-will-das-steuersystem-revolutionieren/artikel/20081225055714553599814
3) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-wirtschaft/finanzexperten-geisseln-untaetigkeit-der-regierung/artikel/2008122506144699285542
4) http://www.heise.de/newsticker/Ausbau-von-AMD-Standort-Dresden-verzoegert-sich--/meldung/93458
5) http://www.wiwo.de/technik/sachsen-arbeitet-weiter-an-qimonda-hilfspaket-382282/
* Berliner Muttersprache nach (olle) Zille.
>Kopp< gleich Kopf >enen Appel und en Eh< gleich ein Apfel und ein Ei.
** http://www.buergerbewegung-wir.com/