In Hessen stehen Landtagswahlen an und die SPD steitet sich in Kaffeeklatschmanier über die Zukunft von Faru Ypsilanti. Koch will die macht um allen Preis, die anderen vier Parteien zeigen sich als inkompent einen Programmwahlkampf zu führen.
Vermutet und hinter vorgehaltener Hand wurde darüber schon immer, dass die CDU erhebliche Probleme im Umgang mit einer demokratischen Justiz und Informationspolitik hat.
Der Fall Zumwinkel und der 12 Stundenbrief durch die Chefermittlerin Lichtenhagen ist nur einer der Fälle in NRW, dem Bundesland, in dem es wohl offenbar mehr Fälle von Vertuschung gibt, als uns Bürgern mitgeteilt wird.
So teilt uns der bekannte Ulrich B. mit, dass beim WDR-Magazin Panorama ein Fall von der Reporterin Marion Kretz-Mangold aufgerollt worden ist, der es in sich hat. Es geht um Vorgänge in der JVA Gelsenkirchen. Dort wurde im „März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert.“ (1)
Nach den Vorgängen in Siegburg im November 2006 ergibt sich mehr und mehr ein verheerendes Bild der Zustände in den JVA´s in NRW.
Dies hat auch die CDU erkannt, die an Rhein und Ruhr die Macht im Parlament inne hat und daher den Vorfall nicht dem selbigen sicherheitshalber gemeldet hat. Es hätte ja Fragen gestellt werden können, die für die Justizministerin Müller-Piepenkötter (2) nicht so gut ausgefallen wären und so wird einfach alles unter den bekannten Teppich gekehrt.
Klar, die CDU will Macht und an der Macht bleiben, da sind Vorfälle und Probleme in den Strafermittlungsbehörden und Justizvollzugsanstalten wie die von Siegburg und jetzt in Gelsenkirchen, wobei viele Insider nur von einer Spitze des Eisberges sprechen, keine gute Publicity.
Sieht man jedoch die Vorfälle im Bereich Staatsanwälte, Parlament und Regierungen bei uns über die Landesgrenzen der 16 Bundesländer hinaus in einem Kontext, so ergibt es ein Muster der zunehmenden Verwahrlosung innerhalb dieser Behörden.
In Bayern soll nur aktuell an den Fall des Attentats auf den Passauer Polizeichef erinnert werden. Zeitungen sprechen in der Zwischenzeit von einem Fall, der zu einem Rätsel mutiert.(3) In NRW ist es der Fall Zumwinkel der zu einem Rätsel mutiert und dann noch die Mutationen in den JVA`s des Landes und die vielen anderen Fälle, die kaum noch in die Presse kommen.
In Hessen, dort beginnt nun der Kaffeeklatschwahlkampf der SPD gegen einen Ministerpräsidenten Koch, dessen Rolle im 300 Millionengeschenk der KfW an Lehman & Brother immer noch nicht geklärt ist. Verstehen kann man das auch, wenn man weiß, dass die CDU systematisch ein Aufsichtsratsgesetz seit Jahren verhindert. Und dazu noch die Vorkommnisse in Frankfurt bei den Steuerfahndern im Finanzamt V (4), die man in den „Archipel Gulag“ (4) seit Jahren versetzt hat, da wundert einen dann nichts mehr außer die vielen Mutationen, die man im Alltag wohl im Kauf nehmen muss, auch 2009.
1) http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet10/jva_gelsenkirchen/index.jhtml
2) http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/12/29/news-101251326/detail.html
3) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,597814,00.html
4) http://www.onlinezeitung24.de/article/1050
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